Rechtsprechung
| OLG Bremen, 20.08.2008 - 3 W 23/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anfallen der 1,1-Verfahrensgebühr nach Ankündigung des Antrags auf Zurückweisung einer Berufung und vor Zustellung einer Berufungsbegründung bei unterbliebener inhaltlicher Auseinandersetzung des Berufungsbeklagten mit der Berufungsbegründung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 21.07.2008 - 6 O 1435/06
- OLG Bremen, 20.08.2008 - 3 W 23/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.07.2007 - VI ZB 21/06
Anwaltsgebühren im Berufungsverfahren vor Zustellung der Berufungsbegründung
Auszug aus OLG Bremen, 20.08.2008 - 3 W 23/08
Dies ist nach der Rechtsprechung des BGH, der der Senat folgt, zu verneinen (vgl. BGH, NJW 2007, 3723 m.w.N.; Geisler, jurisPR-BGHZivilR 6/2008 Anm. 6).
- LG Hamburg, 21.01.2008 - 327 O 27/08
Markenschutz: Vertrieb parallelimportierter Arzneimittel nach Auf- oder Abstocken …
Die Beschwerde beim Hanseatischen Oberlandesgericht blieb ohne Erfolg (3 W 23/08).